AGB

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Anbieter dieses Online-Shops ist die ABT Print und Medien GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Matthias Abt und Michael Abt. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, VERBRAUCHERSCHUTZVORSCHRIFTEN

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Auf die zwischen uns und unseren Kunden auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt. Zum Begriff des Verbraucher lesen Sie bitte § 1 Abs. 2 dieser AGB.

§ 3 VERTRAGSPARTNER, VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Darstellung und Angebote unserer Produkte auf unserer Webseite, in Prospekten oder sonstigen Medien erfolgt zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per
E-Mail. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(2) Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

§ 4 KUNDENINFORMATION: EINZELNE SCHRITTE, DIE ZUM VERTRAGSSCHLUSS FÜHREN, BERICHTIGUNGSHINWEIS

Im Rahmen der Bestellung können Sie zunächst die gewünschten Produkte in den Warenkorb legen. Aus dem Warenkorb heraus können Sie mit Klick auf den Button „Zur Kasse“ den Bestellprozess beginnen. Hier können Sie auch direkt Ihre Druckvorlage als Datei hochladen. Anschließend werden Sie gebeten, sich in Ihrem Kundenkonto einzuloggen oder Ihre personenbezogenen Daten anzugeben. Wenn Sie ein Kundenkonto haben, können Sie auch direkt zu PayPal gehen und den Bestellprozess dort abschließen. Ansonsten kommen Sie mit Klick auf den Button „Weiter“ zur nächsten Seite, wo Sie die gewünschte Zahlungsart auswählen können. Wenn Sie danach auf „Weiter“ klicken, werden Sie auf die Bestellübersicht weitergeleitet, wo Sie Ihre persönlichen Daten und Zahlart durch Klick auf die entsprechenden Buttons noch mal ändern können. Aus Ihrem Warenkorb können Sie an dieser Stelle nur ganze Positionen löschen. Wenn Sie die Anzahl ändern oder neue Artikel hinzufügen wollen, müssen Sie den Bestellprozess von vorne beginnen. Sie können hier auch noch Ihre Druckvorlage als Datei hochladen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. § 3 Abs. 1 dieser AGB.

§ 5 KUNDENINFORMATION: SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zu Ihren bestellten Produkten und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 6 AUFTRAGSÄNDERUNGEN; KEINE PRÜFUNG DES AUFTRAGS DURCH UNS

(1) Änderungen an Ihrem Auftrag können nur entgegengenommen werden, wenn wir mit der Ausführung noch nicht begonnen haben und müssen von uns nicht akzeptiert werden. Sofern wir Änderungen akzeptieren, können wir Ihnen den hierdurch verursachten Mehraufwand in Rechnung stellen.
(2) Wir führen alle Aufträge auf der Grundlage der von Ihnen angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, wenn nicht in Textform eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten müssen uns entsprechend den in den Online-Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten zur Verfügung gestellt werden. Für andere Dateiformate können wir eine mangelfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das abweichende Dateiformat wurde uns vorher in Textform ausdrücklich bestätigt. Für die Richtigkeit der Daten haften wir nicht. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht von uns zu vertreten sind.
(3) Uns treffen hinsichtlich Zulieferungen aller Art durch Sie oder einen von Ihnen eingeschalteten Dritten (hierzu gehören auch Datenträger und übertragene Daten) keine Prüfungspflichten. Dies gilt nur dann nicht, wenn die zur Verfügung gestellten Daten offensichtlich nicht verarbeitungsfähig oder nicht lesbar sind. Sie sind verpflichtet, vor der Datenübertragung bzw. vor zur Verfügung Stellung der Daten auf einem Datenträger Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. Für die Datensicherung sind allein Sie verantwortlich.

§ 7 DATEN UND AUFTRAGSUNTERLAGEN

(1) Daten, die wir von Ihnen zur Erfüllung des erteilten Auftrags erhalten, werden ausschließlich zur Ausführung des erhaltenen Auftrags von uns gespeichert und genutzt.
(2) Eine Archivierung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Auftragsunterlagen (wie Vorlagen, Muster, Daten oder Datenträger) ist über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an Sie hinaus nur bei Abschluss einer entsprechenden gesonderten Vereinbarung in Textform und nur gegen gesonderte Vergütung möglich.
(3) Sonstige Auftragsunterlagen (z.B. Ansichtsexemplare, proofs) sowie Daten auf CD/DVD/sonstigen Datenträgern können nicht zurück gesendet werden. Diese werden aber vernichtet, sobald wir diese nicht mehr zur Vertragserfüllung Ihnen gegenüber benötigen.

§ 8 RECHTE DRITTER; FREISTELLUNG

(1) Wir verarbeiten im Rahmen der geschäftlichen Beziehung gegebenenfalls neben personenbezogenen Daten unserer Kunden (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) auch Daten von Dritten, die Sie uns z.B. mit der Druckvorlage übermitteln. Für uns sind solche Verarbeitungen für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich bzw. erfolgen Sie auf Grund unseres berechtigten Interesse, Daten für die Auftragserfüllung verarbeiten zu müssen. Rechtsgrundlage ist daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) oder f) DS-GVO. Der Kunde steht für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung und Verarbeitung zur Erfüllung des Auftrags oder der Anfrage ein sowie dafür, dass – soweit notwendig – entsprechende Einwilligungen der Betroffenen vorliegen. Dies gilt auch, wenn Personen abgebildet sind.
(2) Für die Verarbeitung der Druckvorlagen müssen wir diese vervielfältigen und ggf. bearbeiten. Mit Übermittlung der Druckdaten räumen Sie uns die für die Auftragserfüllung durch uns notwendigen Nutzungsrechte ein und versichern, dass Sie diese einräumen können.
(3) Sie haben uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einem schuldhaften Verstoß gegen § 8 Abs. 1 S. 4 und 5 sowie Abs. 2 dieser AGB oder auf einer sonstigen vertragswidrigen oder rechtswidrigen Verwendung der von uns angebotenen Leistungen durch Sie beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung von uns (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) mit ein. Darüber hinausgehende Ansprüche von uns Ihnen gegenüber bleiben unberührt.

§ 9 LIEFERUNG UND LEISTUNGSZEIT

(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen innerhalb der auf der Webseite angegebenen Fristen. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfristen ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen, wie z.B. der Zusendung verwertbarer Druckvorlagen oder der Beantwortung unserer Rückfragen zu Ihrem Auftrag.
(2) Fixtermine für die Leistungserbringung müssen von uns als Fixtermin, Festtermin oder verbindliche Termine in Textform bestätigt werden, ansonsten haben sie keine Gültigkeit. Kommt es bei Fixterminen zu einer Terminüberschreitung, so haben Sie das Recht zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit den gesetzlichen Rechtsfolgen.
(3) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
(4) Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.

§ 10 BEZAHLUNG

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Rechnung
Für den Versand Ihrer gewünschten Produkte, wird lediglich Ihre Anschrift benötigt. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie Ihre Rechnung bequem per E-Mail. Eine Papierrechnung wird nicht versandt.

§ 11 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend:Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 12 TRANSPORTSCHÄDEN

(1) Für Verbraucher gilt:Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Für Unternehmer gilt:Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 13 GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN

(1) Unsere Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(2) Unsere Gewährleistung gegenüber Unternehmern:Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von den vorstehenden Regelungen ausgenommen sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben. Ebenfalls ausgenommen von den vorstehenden Beschränkungen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 377 HGB bleibt unberührt.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(4) Rechte wegen Mängeln stehen darüber hinaus Verbrauchern und Unternehmern auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
(5) Geringfügige Farbabweichungen zwischen Druckvorlage und Endprodukt sind technisch bedingt und können nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Auch diese können nicht beanstandet werden.

§ 14 AUFRECHNUNG; ZURÜCKBEHALTUNG

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche bleiben Sie jedoch auch ohne vorstehende Einschränkung berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht als Kunde können Sie nur ausüben, soweit Ihre Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 15 BESCHRÄNKUNG UNSERER HAFTUNG

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(1) Eine Haftung von uns besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(2) Die Beschränkung unserer Haftung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Wir haften nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND, ONLINE- UND ALTERNATIVE STREITSCHLICHTUNG

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag mit uns der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte an unserem Sitz (z.Zt. Weinheim). Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
(3)Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese erreichen Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@abt-medien.de
(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.